FDP: Soziales & Wohnen in Lampertheim
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und selbst in Lampertheim mittlerweile fast zum Luxusgut geworden. Dies gilt erst recht für barrierefreien/rollstuhlgerechten Wohnraum, den Menschen mit Behinderungen, aber auch ältere Menschen, dringend benötigen.
Die Lampertheimer FDP verfolgt zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD schon seit einiger Zeit das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen ist der soziale Wohnungsbau für private Investoren derzeit nicht ausreichend attraktiv. Deshalb hat die Koalition schon 2019 einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, der die finanzielle Förderung von bezahlbarem Wohnraum zum Inhalt hat. Seitdem unterstützt die Stadt Lampertheim die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit einer festen Prämie für jede neu geschaffene Wohnung. Dieses Programm war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Insgesamt konnten mit diesem Programm bis jetzt mehr als 60 bezahlbare neue Wohnungen in der Kernstadt und den Stadtteilen geschaffen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dieses Programm auch auf die Schaffung von barrierefreien Wohnungen zu übertragen.
Derzeit gibt es zwar keine konkreten Überlegungen auf städtischer Seite, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen bzw. weiter auszubauen. Sehr wohl würde die FDP entsprechende Wohnungsbauabsichten von freien Trägern wie der Nieder-Ramstädter Diakonie, der Behindertenhilfe Bergstraße oder anderen positiv begleiten und unterstützen.
In Lampertheim brauchen wir mehr Möglichkeiten, damit Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt einer Tätigkeit nachgehen können. Egal ob im Praktikum, einer Ausbildung oder auf einem Arbeitsplatz.
Menschen mit Einschränkungen leisten eine wertvolle Arbeit in Betrieben und Einrichtungen. Vielen Menschen, auch solchen in Verantwortung, ist das nicht immer vollständig bewusst. Die FDP setzt sich dafür ein, Vorbehalte auf allen Ebenen abzubauen und damit die Integration von Menschen mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Lampertheim samt ihrer Eigenbetriebe Menschen mit Behinderungen unter Inanspruchnahme diverser Förderungsmöglichkeiten durch Arbeitsamt, Integrationsamt etc. sozialversicherungspflichtig anstellt und diese somit eine Alternative zur Arbeit in Behindertenwerkstätten erhalten.
In inklusiven Gesellschaften haben alle Menschen die Möglichkeit, in vollem Umfang und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben. Diese Teilhabe ist unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, ihrem Alter oder ihrem Geschlecht.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung und anderen städtischen Gremien sollte, wenn möglich, ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung vertreten sein. Wir sind dabei der Meinung, dass es keine festen Quoten für bestimmte Bevölkerungsgruppen geben muss. Sehr wohl fällt aber auf, dass jüngere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Einschränkungen eher selten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind.
Das bedeutet für uns, immer wieder auf Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft oder Grad der Behinderung zuzugehen und sie zum Mitmachen für die Gestaltung unserer Stadt zu motivieren.
Die FDP möchte die Lampertheimer Innenstadt zu einem attraktiven Aufenthaltsort entwickeln. Dabei müssen die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden, von Kindern und Jugendlichen, über junge Familien und Erwachsenen bis hin zur älteren Generation. In Lampertheim sind ca. 20% der Bevölkerung in ihrer Mobilität eingeschränkt. Das bedeutet, dass sich Stadtentwicklung auch an den Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Menschen bzw. Menschen mit anderen Einschränkungen orientieren muss.
Eine Bestandsaufnahme im Blick auf Bedürfnisse und Wunsche der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sollte am Anfang der Entwicklung eines innerstädtischen Konzepts stehen. In einem zweiten Schritt sollten Maßnahmen und Zeitpläne erarbeitet werden, mit denen die Attraktivität der Innenstadt Schritt für Schritt wirksam verbessert werden kann.
Die Stadt Lampertheim hat in den vergangenen Jahren sukzessive im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen barrierefreie Bushaltestellen eingerichtet. Die FDP unterstützt den weiteren zügigen Umbau aller Bushaltestellen. Bis wann alle Bushaltestellen barrierefrei sein können, hängt davon ab, welche Haushaltsmittel pro Jahr für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt werden können. Die FDP hat schon mehrmals moniert, dass der Vertragspartner Müller den zugesagten barrierefreien Zugang zu den Stadtbussen gewährleisten muss.
Uns ist bewusst, dass auch die Verbesserung der Barrierefreiheit von Sportanlagen von Bädern eine wichtige Daueraufgabe ist, für die es einen langen Atem braucht.
Seit langem fordert die FDP ein Bürgerbussystem, das mit behinderten- und altengerechten Kleinbussen - ähnlich wie Ruftaxis - innerörtlichen ÖPNV kostengünstig ermöglicht. Vor einer Entscheidung für die Einführung von barrierefreien Ruftaxis sollte zunächst in einer mehrmonatigen Probephase der konkrete Bedarf ermittelt (wie häufig wird das Ruftaxi in der Praxis tatsächlich nachgefragt, zu welchen Zeiten, auf welche Strecken) sowie Kosten und Fördermöglichkeiten geprüft werden.