FDP Landtagsfraktion stellt Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung - Bis zu 2 Mio. Euro an bewilligten Fördergeldern verspätet ausgezahlt

Die Stadt Lampertheim befindet sich derzeit wie viele andere Städte in Hessen in einer schwierigen Haushaltssituation. „Dass nun auch bewilligte Fördermittel des Landes Hessen im Programm Stadtumbau nur schleppend ausgezahlt werden, verschlimmert die Situation zusätzlich“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Lampertheim, Dr. Gernot Diehlmann.

Zum Hintergrund: Die Stadt Lampertheim wird im Programm „Stadtumbau/Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ seit 2016 mit bewilligten Kosten in Höhe von knapp 10 Mio. EUR gefördert. Das Problem liegt nun darin, dass trotz frühzeitigem Abruf bewilligte Fördermittel in Höhe von rd. 1,3 Mio. EUR zu rd. 2 Mio. EUR Kosten erst mit mehrmonatiger Verspätung ausgezahlt wurden. Die Stadt kann aufgrund der schwierigen kommunalen Rahmenbedingungen bei der Liquiditätsplanung solche ausstehenden Summen nicht durch Kassenkredite kompensieren.

Die FDP-Landtagsfraktion hat nun auf Initiative der Lampertheimer Liberalen eine Kleine Anfrage zu diesem Thema auf den Weg gebracht (Drucksache 21/02457 vom 15.07.2025). Darin wird die Landesregierung u.a. gefragt, welche Gründe die Landesregierung für die verspätete Auszahlung von bewilligten Mitteln anführt.

Der komplette Text der Kleinen Anfrage an die Landesregierung ist auch öffentlich in der Parlamentsdatenbank des Landtages abrufbar.

Die Landesregierung hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, um auf diese Kleine Anfrage zu antworten. Aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas auch für andere Städte in Hessen hält die FDP eine schnelle Beantwortung der Anfrage für dringend geboten.